Policy: Bürger-Upload zur Beweissicherung (Kurzfassung)

1. Zweck
Die Plattform dient ausschließlich der sicheren, vorübergehenden Aufnahme und Aufbewahrung privater Handy-Aufnahmen, die von Betroffenen freiwillig zur Beweissicherung und Gefahrenabwehr an die zuständige Ermittlungsbehörde übermittelt werden. Jede Nutzung außerhalb dieses Zwecks ist unzulässig.

2. Freiwilligkeit
Die Teilnahme ist ausdrücklich freiwillig. Niemand darf zur Nutzung verpflichtet werden.

3. Speicherung & Löschung
Ungeprüfte Aufnahmen werden maximal 30 Tage gespeichert und anschließend gelöscht, sofern kein begründeter Ermittlungsbedarf (Aktenzeichen) besteht. Wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet, verlängert sich die Aufbewahrungsfrist nur im Rahmen des Verfahrens.

4. Zweckbindung & Zugriff
Zugriff auf die Daten ist nur autorisierten Ermittlungsstellen gestattet und nur zur Wahrnehmung konkreter Ermittlungsaufgaben; jede Einsichtnahme ist zu dokumentieren.

5. Missbrauch & Sanktionen
Missbräuchliche Uploads (z. B. falsche Verdächtigungen, gezielte Rufschädigung) werden geprüft. Wiederholter Missbrauch führt zu abgestuften Sanktionen bis zum dauerhaften Ausschluss vom System. Betroffene haben das Recht auf Anhörung und Beschwerde.

6. Schutz Dritter & Minimierung
Aufnahmen, die unverhältnismäßig in die Rechte Unbeteiligter eingreifen, werden vor weiterer Nutzung anonymisiert oder gelöscht, sofern dies dem Ermittlungszweck nicht entgegensteht.

7. Kontrolle & Transparenz
Die Plattform unterliegt einer unabhängigen Datenschutz- und Kontrollinstanz; halbjährliche Berichte über Umfang, Löschraten und Sanktionen sind öffentlich.

8. Information & Rechtsbehelf
Nutzer werden vor Upload klar über Zwecke, Fristen und Beschwerdemöglichkeiten informiert. Rechtsbehelfe gegen Sperre oder Datenverwendung sind gesichert.