🌧️ Parteienpolitik


Im Grundgesetz steht, die Parteien »wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit«. Von der aktuell praktizierten »Parteienherrschaft« war nie die Rede. Auch nicht davon, dass das Kreuz auf dem Wahlzettel 100%ige Zustimmung zum Wahlprogramm (welches sich sowieso kurz nach einer Wahl erheblich verflüssigt) bedeutet. Und schon gar nicht auf das dann folgende Postengeschacher und der Selbstpriveligierung der Parteien.

Niemand der ihnen Grenzen setzt bei der Altersversorgung, den Dienstwagenregeln, der Parteienfinanzierung u.v.a. Themen.

Verfassungsrichter werden von Politikern ausgesucht, ebenso werden leitende Positionen des Bundesrechnungshofes regelmäßig von ehemaligen Fraktionsmitarbeitern besetzt und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde von Politikern dominiert.

Was wäre, wenn Gremien mit ausschießlich kompetentem Fachpersonal geschaffen würden (die keinerlei Vorstandsposten o.ä. in der Wirtschaft innehalten oder jemals inne hatten, um Interessenkonflikte auszuschließen) und diese sich ausschließlich mit Sachthemen beschäftigen?

Was wäre, wenn jeder Bürger zu jedem Sachthema im Internet sein Votum abgeben kann und diese Meinungen nicht mehr ignoriert würden?

Was wäre, wenn diese Gremien Entscheide nur mit einer 10/11-Mehrheit treffen könnten und andernfalls komplett aufgelöst und durch andere Mitglieder ersetzt werden würden?

Was wäre, wenn es keine Wiederwahlen geben würde und dadurch machtpolitische Entscheidungen ausgemerzt würden?

Inspirierende Quellen:
Die Hebel der Macht (ob dem Autor wirklich (neuerliche) AfD-Nähe zuzuschreiben ist oder diese (nicht sonderlich überraschende) Behauptung eher Verleumdungscharakter hat, weiß vermutlich nur er selbst)

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h/Woche

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