Trotz des anerkannt hohen Niveaus der deutschen Justiz ist die Durchsetzung der Rechte für jeden Bürger größtenteils ein aussichtloses Unterfangen geworden. Sei es aus finanziellen Gründen gegen ein kapitalkräftiges Unternehmen klagen zu können oder wegen (für den Normalbürger) unverständlicher Gesetzestexte erforderlichen (kostenpflichtigen) Rechtsbeistand beauftragen zu müssen.

Allein schon der ZUGANG zum Rechtssytem ist nicht für jederman problemlos gegeben, geschweige dass der Beschleunigungsgrundsatz, die Verteidigungsrechte oder die Unschuldsvermutung (ja echt, z.B. die Rundfunkgebühren) bedingungslos gegeben sind.

Zwingend nötig erscheint, dass jeder das ihm zustehende Recht auch tatsächlich und ohne Aufwand bekommt, dass Straftäter keine Milderung wegen »Verfahrensfehlern«, ausgehandelten Deals oder Geständnissen zugesprochen erhalten. Jeder der weiß, dass er (unberechtigt) auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren könnte, wird diesen Versuch unternehmen.

Die Kodifikation von Rechtsnormen (Gesetzgebung) wird immer weiter Richtung Kasuistik (Einzelfall-Rechtssprechung) verschoben und somit zwar flexibler aber auch immer undurchschaubarer (ändert sich vielleicht derzeitig durch KI).

Ein entscheidendes Kriterium dürfte eine klare Formulierung sein: Wenn es beispielsweise per Gesetz verboten ist bei einer roten Ampel über eine Kreuzung zu fahren (ausschließlicher Sinn: um Unfälle zu vermeiden), dann sollte gleichzeitig abgegrenzt werden, dass ein umsichtiges Überqueren zu einer unbelebten Uhrzeit bei der keinerlei Gefährdung besteht nicht unter das Verbot fällt. Man sollte den Bürgern immer einen angemessen selbstbestimmten Spielraum zugestehen (solange kein Schaden entsteht).

Was wäre, wenn Verkehrsteilnehmer generell an einer Ampelkreuzung ohne Gefährdung anderer bei rot rechts abbiegen dürften?

Was wäre, wenn ein Unfallopfer tatsächlich innerhalb von Stunden Schadenersatz erhielte, anstatt mittels Anwalt diese (mit teilweise erheblicher Zeitverzögerung) selbständig einfordern zu müssen?

Was wäre, wenn es einen einzigen gerechten(?) Strafenkatalog gäbe, der klar regelt was verboten ist und die Konsequenzen in jedem Falle eintreten würden?